Schon wieder fort.

Holland ruft. Die letzte Konferenz des Jahres. Bloggen diesmal eher unwahrscheinlich. Hoffentlich bestreikt mich die Bahn nicht allzusehr...

Andrej Holm - und was ist eigentlich Terrorismus?

Der Bundesgerichtshof gibt bekannt:
"Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation "militante gruppe (mg)" beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über dieses Rechtsmittel bekannt geben.

Karlsruhe, den 22. Oktober 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41445&pos=0&anz=151."

Na, schaumama, dann sehen wir ja.

Ausserdem gibt es eine Solidaritätskundgebung für die zur Anhörung herbeigerufenen Zeugen, da diese
"bei einer Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 €" bedroht würden. "Bei weiterer Verweigerung der Aussage kann Beugehaft (juristisch korrekt "Erzwingungshaft") durch den Ermittlungsrichter von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Mit dem Druckmittel von Ordnungsgeld und Beugehaft sollen die ZeugInnen gezwungen werden gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen."

Ich glaube noch genug an diesen Rechtsstaat um zu sagen: ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zugunsten ihrer Freunde und Bekannten auszusagen. Sollten sie nämlich wahrheitsgemäß zu deren Ungunsten aussagen müssen (zum Beispiel weil diese tatsächlich Terroristen sind) - tja tut mir leid. Das Terroristendasein ist nun einmal illegal. Auch wenn es ein Freund von dir ist, der da ein Auto angesteckt hat. Trotzdem:
Mittwoch, 24.10.2007
ab 15:30 Uhr
am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park

Und ausserdem sucht man nach einer neuen Definition für Terrorismus:
"Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung juristisch verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll. Die Bundesjustizministerin denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was eine terroristische Handlung?"
Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Definitionen für 'Terrorismus': juristisch, humoristisch, politisch. Eingereicht werden können Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge.
Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden. Eine international besetzte Jury wird die Beiträge begutachten und die besten zur Prämierung vorschlagen. Ende des Jahres 2007 werden die
besten Vorschläge öffentlich präsentiert und die Preise feierlich überreicht."
Weitere Infos gibt es unter: http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror

Man darf gespannt sein.

Dieser Beitrag ist ein Update zu: Freiheit der Forschung. Neue Infos zum "Fall Andrej Holm" am 30. Oktober.

HKW: New York - Berlin

Wenn es in diesem Blog schon immer mehr um das akademische Leben geht, dann rechtfertigt sich auch ein kurzer Beitrag in eigener Sache - bzw. der der KollegInnen:
Im Berliner Haus der Kulturen der Welt läuft seit gestern abend eine hochkarätig besetzte, aber auch an nicht-akademisches Publikum gerichtete Konferenz zum Thema Berlin-New York. Die Vergleiche versprechen spannend zu werden. Doch während Ähnlichkeiten zwischen Mythos Harlem-Mythos Kreuzbergauch Uneingeweihten einleuchtend erscheinen, ist der Vergleich zwischen dem Potsdamer Platz und dem Times Square möglicherweise etwas vermessen - oder?

Alle Beiträge zum Nachhören und Mitdiskutieren hier.
Programm als pdf hier.

FU-Studenten fragten: Wo bleibt die Juniorprofessur?

Die Fachschaft der Amerikanisten wollte aus erster Hand - statt aus der Presse, der Gerüchteküche oder der Teeküche - hören, was denn nun der Grund war, warum der seit langer Zeit am John-F.-Kennedy-Institut lehrende Dozent Scharenberg nicht Juniorprofessor werden soll.
Herr Lenzen ließ sich vertreten, und schickt seine Vertreterin vor. Die muss jetzt die offzielle Linie der Universität verteidigen, ihre eigene Meinung erfährt man nicht. Ein undankbarer Job.
Die Veranstaltung endete mit einer Art Waffenstillstand: "Jetzt haben die Anwesenden vereinbart, sich in vier Wochen wieder zu treffen. Das Präsidium möchte nachdenken, auch darüber, was eigentlich nun die wahren Gründe für die Ablehnung Scharenbergs sind - sagt Lehmkuhl. Und verspricht, sich um einen Termin zu kümmern."
Es ist zu befürchten, dass der Skandal und die Medienaufmerksamkeit - vor allem dank Spiegel online - die Front seitens der Universitätsleitung so stark verhärtet haben, dass ein Einlenken ohne Gesichtsverlust unmöglich geworden ist. Politische Motive kann sie ja kaum zugeben. Alter und Qualifikation des Bewerbers sei einem "Exzellenzcluster" angemessen, bescheinigen die Experten von der Berufungskommission. Die Befangenheit der Kommission bzw. einzelner Mitglieder wird abgestritten, ein Beharren auf diesem Grund könnte hochangesehene Wissenschaftler in Bedrängnis bringen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage beruhigt, und man unter der Hand etwas ausmauscheln kann. Auf eine Entschuldigung des Präsidiums jedenfalls kann wohl keiner hoffen.
Ein ausführlicher Bericht hier: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,512092,00.html

Dieser Eintrag ist ein Update zu: FU Berlin. Veritas, Iustitia, Libertas.

Freiheit der Forschung. Neue Infos zum "Fall Andrej Holm" am 30. Oktober.

Während die Freie Universität unter dem Verdacht steht, Dozenten mit politisch linker Einstellung keine Stelle geben zu wollen, kämpft die Humboldt Universität weiter für die Rehabilitation ihrer - politisch links orientierten - Forscher: (marxistische) Wissenschaft dürfe schließlich nicht automatisch unter Terrorverdacht geraten!

Neues vom Fall Andrej Holm gibt es eigentlich nicht. Seit er am 22. August auf Kaution entlassen wurde, scheint sich verfahrenstechnisch nicht viel getan zu haben. Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Immerhin hat sein Heimatinstitut -wahrscheinlich aufgrund zahlreicher Anfragen - eine Website eingerichtet, auf dem die "neuesten" Nachrichten stehen. Diese Seite wurde aber auch seit dem 19. September nicht mehr aktualisiert.

Jetzt organisiert sein Chef, Prof. Häussermann, eine "Veranstaltung zum "Fall Andrej H.", in der wir die (nicht nur) universitäre Öffentlichkeit über die Vorgänge informieren und sie in den weiteren gesellschaftlichen und rechtspolitischen Kontext einordnen wollen."
Hier die Informationen:

Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des Rechtsstaates – Informations- und Diskussionsveranstaltung zum „Fall Andrej H.“
mit Prof. Dr. Ulrich K. Preuß
Prof. Dr. Norbert Pütter
Christina Clemm, Rechtsanwältin von Andrej H.
Prof. Dr. Hartmut Häußermann

Dienstag, 30. Oktober 2007, 19 h
im Senatssaal der Humboldt-Universität
Veranstalter: Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie
Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

http://www.sowi.hu-berlin.de/institut/mitteilungen/holm

Dieser Eintrag ist ein Update zu: Freiheit der Forschung Teil 3- Info-Veranstaltung zum § 129a